ROSA LUXEMBURG CLUB NIEDERELBE

Mittwoch, 5. November 2025 um 19 Uhr

Kulturforum am Hafen, Hafenbrücke 1 in Buxtehude

Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit

Referent: Rolf Gössner

Anhand herausragender Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte beleuchtet Rolf Gössner schlaglichtartig die Schattenseiten der Verfassungswirklichkeit und zieht kritisch Bilanz, um daraus geeignete rechtspolitische Konsequenzen ziehen zu können und das Ringen um verfassungsgemäße Verhältnisse zu befördern. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Spannungsverhältnis von „innerer Sicherheit“ und Freiheitsrechten.

Das Grundgesetz befindet sich mittlerweile im siebten Jahrzehnt seines Bestehens. Dieses epochale Werk, um das uns viele in der Welt beneiden, ist eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit anfänglichen Defiziten und später erfolgten Einschränkungen. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aushöhlung der Grundrechte auf Asyl und auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Das ist die eine Seite der Verfassungsrealität. Die andere handelt vom Auseinandertriften von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Hier gilt es, dunkle und verdrängte Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzuarbeiten, die die Qualität der Grund- und Freiheitsrechte von Zig-Tausenden von Menschen schwer beeinträchtigten: Denken wir etwa an die Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre, die Berufsverbotspolitik der 1970er/80er Jahre, den „Deutschen Herbst“, die Auswüchse und „Nebenwirkungen“ der staatlichen Antiterrorbekämpfung bis heute, an den Corona-Ausnahmezustand sowie die Militarisierung nach der „Zeitenwende“.

Dem Vortrag schließt sich eine Diskussion an.

Dr. Rolf Gössner ist Publizist und Jurist, arbeitete 40 Jahre als Anwalt und war stellv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen. Er ist Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mithrsg. des jährlichen „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“; Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: „Datenkraken im Öffentlichen Dienst“ (Köln 2021). Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ).

Eintritt frei.

Rosa Luxemburg Club Niederelbe in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen